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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:12.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 11 Prozessvertretung
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt nur
1.
Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
4.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
5.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien, außer im Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Eine Partei, die nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11: IdF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008

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§ 3 RDGEG, gültig ab 01.01.2022
§ 5 RDGEG, gültig ab 01.10.2021
§ 3 RDGEG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.12.2021
§ 55 ArbGG, gültig ab 01.01.2018
§ 3 RDGEG, gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2020
§ 98 ArbGG, gültig ab 08.09.2017
§ 46c BRAO, gültig ab 18.05.2017
§ 46c BRAO, gültig ab 01.01.2016 bis 17.05.2017
§ 97 ArbGG, gültig ab 16.08.2014
§ 98 ArbGG, gültig ab 16.08.2014 bis 07.09.2017
§ 12a ArbGG, gültig ab 01.08.2013
§ 87 ArbGG, gültig ab 26.07.2012
§ 55 ArbGG, gültig ab 26.07.2012 bis 31.12.2017
§ 3 RDGEG, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2017
§ 3 RDGEG, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2011
§ 5 RDGEG, gültig ab 01.09.2009 bis 30.09.2021
§ 12a ArbGG, gültig ab 01.07.2008 bis 31.07.2013
§ 55 ArbGG, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 87 ArbGG, gültig ab 01.07.2008 bis 25.07.2012
§ 89 ArbGG, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 92 ArbGG, gültig ab 01.07.2008
§ 94 ArbGG, gültig ab 01.07.2008
§ 105 ArbGG, gültig ab 01.07.2008
§ 55 ArbGG, gültig ab 01.07.2008 bis 25.07.2012
§ 89 ArbGG, gültig ab 01.07.2008
§ 1a AGMahnVordrV, gültig ab 01.07.2008 bis 02.10.2014
§ 3 RDGEG, gültig ab 01.07.2008 bis 31.08.2009
§ 5 RDGEG, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 5 RDGEG, gültig ab 01.07.2008 bis 31.08.2009
§ 89 ArbGG, gültig ab 01.04.2008 bis 30.06.2008
§ 50 ArbGG, gültig ab 01.04.2005
§ 50 ArbGG, gültig ab 01.07.2002 bis 31.03.2005
§ 1a AGMahnVordrV, gültig ab 01.07.2002 bis 30.06.2008
§ 87 ArbGG, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 87 ArbGG, gültig ab 01.01.2002 bis 30.06.2008
§ 89 ArbGG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2008
§ 1a AGMahnVordrV, gültig ab 01.04.2001 bis 30.06.2002
§ 87 ArbGG, gültig ab 01.05.2000 bis 31.12.2001
§ 89 ArbGG, gültig ab 01.05.2000 bis 31.12.2001
§ 92 ArbGG, gültig ab 01.05.2000 bis 30.06.2008
§ 12a ArbGG, gültig ab 08.09.1998 bis 30.06.2008
§ 89 ArbGG, gültig ab 08.09.1998 bis 30.04.2000
§ 33 ArbnErfG, gültig ab 01.01.1998
Anlage II Kap VIII A III EinigVtr, gültig ab 29.09.1990
§ 50 ArbGG, gültig ab 01.07.1990 bis 30.06.2002
§ 12a ArbGG, gültig ab 01.07.1979 bis 07.09.1998
§ 50 ArbGG, gültig ab 01.07.1979 bis 30.06.1990
§ 87 ArbGG, gültig ab 01.07.1979 bis 30.04.2000
§ 89 ArbGG, gültig ab 01.07.1979 bis 07.09.1998
§ 92 ArbGG, gültig ab 01.07.1979 bis 30.04.2000
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