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Amtliche Abkürzung:BAföG
Fassung vom:12.11.2020 Fassungen
Gültig ab:24.11.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2212-2
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Bundesausbildungsförderungsgesetz
§ 8 Staatsangehörigkeit
(1) Ausbildungsförderung wird geleistet
1.
Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.
Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.
Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.
Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.
Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.
Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.
heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).
(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und
1.
eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.
(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn
1.
sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.
zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.
(4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952
§ 8 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 5 G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013
§ 8 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 23.12.2014 I 2475 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 4 Nr. 1 G v. 12.11.2020 I 2416 mWv 24.11.2020
§ 8 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 11 Abs. 3 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011 u. d. Art. 6 G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015
§ 8 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 23.12.2014 I 2475 iVm Art. 6 Abs. 4 u. 5 G v. 23.12.2014 I 2475, diese idF d. Art. 7 Nr. 1 u. 2 G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2016; u. idF d. Art. 2 G v. 12.7.2018 I 1147 mWv 12.7.2018
§ 8 Abs. 2a: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 23.12.2014 I 2475 iVm Art. 6 Abs. 4 u. 5 G v. 23.12.2014 I 2475, diese idF d. Art. 7 Nr. 1 u. 2 G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 8 BAföG, vom 12.07.2018, gültig ab 01.08.2018 bis 23.11.2020
§ 8 BAföG, vom 23.12.2014, gültig ab 01.08.2016 bis (gegenstandslos)
§ 8 BAföG, vom 27.07.2015, gültig ab 01.08.2016 bis (gegenstandslos)
§ 8 BAföG, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.07.2018
§ 8 BAföG, vom 27.07.2015, gültig ab 01.08.2015 bis 31.12.2015
§ 8 BAföG, vom 23.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.07.2015
§ 8 BAföG, vom 29.08.2013, gültig ab 02.12.2013 bis 31.12.2014
§ 8 BAföG, vom 22.11.2011, gültig ab 26.11.2011 bis 01.12.2013
§ 8 BAföG, vom 24.10.2010, gültig ab 28.10.2010 bis (gegenstandslos)
§ 8 BAföG, vom 07.12.2010, gültig ab 28.10.2010 bis 25.11.2011
§ 8 BAföG, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 27.10.2010
§ 8 BAföG, vom 23.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008
§ 8 BAföG, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 8 BAföG, vom 02.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2007
§ 8 BAföG, vom 02.12.2004, gültig ab 08.12.2004 bis 31.12.2004
§ 8 BAföG, vom 20.06.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 8 BAföG, vom 19.03.2001, gültig ab 01.04.2001 bis 07.12.2004
§ 8 BAföG, vom 17.07.1996, gültig ab 01.08.1996 bis 31.03.2001
§ 8 BAföG, vom 27.04.1993, gültig ab 01.01.1994 bis 31.07.1996
§ 8 BAföG, vom 19.06.1992, gültig ab 01.07.1992 bis 31.12.1993
§ 8 BAföG, vom 22.05.1990, gültig ab 01.07.1990 bis 30.06.1992
§ 8 BAföG, vom 16.06.1986, gültig ab 01.07.1986 bis 30.06.1990
§ 8 BAföG, vom 06.06.1983, gültig ab 01.08.1983 bis 30.06.1986

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