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Amtliche Abkürzung:BOKraft
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9240-1-2
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
 
§ 43 Ausnahmen
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen. Von der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 können sie für den Bereich einzelner Genehmigungsbehörden Ausnahmen auch allgemein für die Unternehmer, die im Besitz einer Genehmigung für den Taxen- oder Mietwagenverkehr sind, genehmigen. Ausnahmen von der Vorschrift der Anlage 1 sind hinsichtlich der Aufschrift und der Farbgebung nicht möglich.
(2) Allgemeine Ausnahmen regelt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden.
(3) Die Ausnahmegenehmigung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Der Bescheid ist mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 18.7.1995 I 951 mWv 1.8.1995
§ 43 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 V v. 19.4.1977 I 598 mWv 27.4.1977; idF d. Art. 2 V v. 8.10.1986 I 1634 mWv 1.11.1986 u. d. Art. 2 Nr. 5 V v. 8.11.2007 I 2569 mWv 16.11.2007
§ 43 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 V v. 30.6.1989 I 1273 mWv 1.7.1989
§ 43 Abs. 2: IdF d. Art. 413 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 u. d. Art. 477 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 483 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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