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Amtliche Abkürzung:DRiG
Fassung vom:25.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.08.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 301-1
Deutsches Richtergesetz
 
Inhaltsübersicht
Teil 1
Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften
§   1Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
§   2Geltung für Berufsrichter
§   3Dienstherr
§   4Unvereinbare Aufgaben
Abschnitt 2
Befähigung zum Richteramt
§   5Befähigung zum Richteramt
§   5aStudium
§   5bVorbereitungsdienst
§   5cAnrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
§   5dPrüfungen; Verordnungsermächtigung
§   6Anerkennung von Prüfungen
§   7Universitätsprofessoren
Abschnitt 3
Richterverhältnis
§   8Rechtsformen des Richterdienstes
§   9Voraussetzungen für die Berufungen
§  10Ernennung auf Lebenszeit
§  11Ernennung auf Zeit
§  12Ernennung auf Probe
§  13Verwendung eines Richters auf Probe
§  14Ernennung zum Richter kraft Auftrags
§  15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
§  16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
§  17Ernennung durch Urkunde
§  17aNiederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag
§  18Nichtigkeit der Ernennung
§  19Rücknahme der Ernennung
§  19aAmtsbezeichnungen
§  20Allgemeines Dienstalter
§  21Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§  22Entlassung eines Richters auf Probe
§  23Entlassung eines Richters kraft Auftrags
§  24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
Abschnitt 4
Unabhängigkeit des Richters
§  25Grundsatz
§  26Dienstaufsicht
§  27Übertragung eines Richteramts
§  28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§  29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§  30Versetzung und Amtsenthebung
§  31Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§  32Veränderung der Gerichtsorganisation
§  33Belassung des vollen Gehalts
§  34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§  35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§  36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
§  37Abordnung
Abschnitt 5
Besondere Pflichten des Richters
§  38Richtereid
§  39Wahrung der Unabhängigkeit
§  40Schiedsrichter und Schlichter
§  41Rechtsgutachten
§  42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
§  43Beratungsgeheimnis
Abschnitt 6
Ehrenamtliche Richter
§  44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
§  44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
§  44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern
§  45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
§  45aBezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
Teil 2
Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§  46Geltung des Bundesbeamtenrechts
§  47Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter
§  48Eintritt in den Ruhestand
§  48aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§  48bBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§  48cTeilzeitbeschäftigung
§  48dTeilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
Abschnitt 2
Richtervertretungen
§  49Richterrat und Präsidialrat
§  50Zusammensetzung des Richterrats
§  51Wahl des Richterrats
§  52Aufgaben des Richterrats
§  53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
§  54Bildung des Präsidialrats
§  55Aufgabe des Präsidialrats
§  56Einleitung der Beteiligung
§  57Stellungnahme des Präsidialrats
§  58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
§  59Abgeordnete Richter
§  60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
Abschnitt 3
Dienstgericht des Bundes
§  61Verfassung des Dienstgerichts
§  62Zuständigkeit des Dienstgerichts
§  63Disziplinarverfahren
§  64Disziplinarmaßnahmen
§  65Versetzungsverfahren
§  66Prüfungsverfahren
§  67Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§  68Aussetzung von Verfahren
Abschnitt 4
Richter des Bundesverfassungsgerichts
§  69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
§  70Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Teil 3
Richter im Landesdienst
§  71Geltung des Beamtenstatusgesetzes
§  71aAnwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
§  72Bildung des Richterrats
§  73Aufgaben des Richterrats
§  74Bildung des Präsidialrats
§  75Aufgaben des Präsidialrats
§  76Altersgrenzen
§  76aTeilzeitbeschäftigung
§  77Errichtung von Dienstgerichten
§  78Zuständigkeit des Dienstgerichts
§  79Rechtszug
§  80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
§  81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
§  82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
§  83Verfahrensvorschriften
§  84Verfassungsrichter
Teil 4
Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1
Änderung von Bundesrecht
§§ 85
bis 103

(Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
§ 104Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Abschnitt 2
Überleitung von Rechtsverhältnissen
§§ 105
bis 108

(weggefallen)
§ 109Befähigung zum Richteramt
§§ 110
und 111

(weggefallen)
§ 112Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
§ 112aGleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
§§ 113
bis 118

(weggefallen)
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
§ 119(weggefallen)
§ 120Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
§ 120aBesondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
§ 121Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
§ 122Staatsanwälte
§ 123Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
§ 124Laufbahnwechsel
§ 125(weggefallen)
§ 126Inkrafttreten

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021

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