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Amtliche Abkürzung:AAÜG
Fassung vom:27.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.05.1999
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 826-30-2
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
(1) Das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, wenn während der Zeit der verdeckten Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand.
(2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind.
(3) Als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit oder als Zeiten einer Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gelten auch Zeiten der Tätigkeit im Staatssekretariat für Staatssicherheit des Ministeriums des Innern, nicht jedoch Zeiten der vorübergehenden Zuordnung der Deutschen Grenzpolizei, der Transportpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften zum Ministerium für Staatssicherheit oder zum Staatssekretariat für Staatssicherheit des Ministeriums des Innern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1: Früher einziger Text, jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991
§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 Abs. 8 G v. 27.7.2001 I 1939 mWv 1.5.1999 bzw. 1.1.1992
§ 7 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991
§ 7 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 Abs. 8 G v. 27.7.2001 I 1939 mWv 1.5.1999 bzw. 1.1.1992
§ 7 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991
§ 7 Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 G v. 24.6.1993 I 1038 mWv 1.8.1991

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