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Amtliche Abkürzung:AAÜG
Fassung vom:06.10.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 826-30-2
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 15 Erstattung von Aufwendungen
(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen.
(2) Die dem Bund durch die Erstattung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen werden ihm in Höhe der Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 verringert sich von 60 vom Hundert auf 50 vom Hundert ab dem Jahr 2021.
(2a) (weggefallen)
(3) Absatz 1 ist auch für die Aufwendungen anzuwenden, die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach den §§ 9 und 11 entstehen. Die dem Bund für diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.
(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung durch und setzt die Vorschüsse fest. Es stellt darüber hinaus den auf das jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 54 Nr. 4 Buchst. a G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005
§ 15 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 G v. 6.10.2020 I 2072 mWv 1.1.2021
§ 15 Abs. 2a: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 27.7.2001 I 1939 mWv 1.8.2002
§ 15 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 54 Nr. 4 Buchst. b G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005
§ 15 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 57 Abs. 14 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2020

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