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Amtliche Abkürzung:IRG
Fassung vom:23.11.2020 Fassungen
Gültig ab:19.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-87
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
 
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Anwendungsbereich

§  1Anwendungsbereich

Zweiter Teil
Auslieferung an das Ausland

§  2Grundsatz
§  3Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§  4Akzessorische Auslieferung
§  5Gegenseitigkeit
§  6Politische Straftaten, politische Verfolgung
§  7Militärische Straftaten
§  8Todesstrafe
§  9Konkurrierende Gerichtsbarkeit
§  9aAuslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
§ 10Auslieferungsunterlagen
§ 11Spezialität
§ 12Bewilligung der Auslieferung
§ 13Sachliche Zuständigkeit
§ 14Örtliche Zuständigkeit
§ 15Auslieferungshaft
§ 16Vorläufige Auslieferungshaft
§ 17Auslieferungshaftbefehl
§ 18Fahndungsmaßnahmen
§ 19Vorläufige Festnahme
§ 20Bekanntgabe
§ 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
§ 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
§ 24Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
§ 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
§ 26Haftprüfung
§ 27Vollzug der Haft
§ 28Vernehmung des Verfolgten
§ 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
§ 30Vorbereitung der Entscheidung
§ 31Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 32Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 34Haft zur Durchführung der Auslieferung
§ 35Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
§ 36Weiterlieferung
§ 37Vorübergehende Auslieferung
§ 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
§ 39Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 40Rechtsbeistand
§ 41Vereinfachte Auslieferung
§ 42Anrufung des Bundesgerichtshofes

Dritter Teil
Durchlieferung

§ 43Zulässigkeit der Durchlieferung
§ 44Zuständigkeit
§ 45Durchlieferungsverfahren
§ 46Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
§ 47Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Vierter Teil
Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

§ 48Grundsatz
§ 49Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 50Sachliche Zuständigkeit
§ 51Örtliche Zuständigkeit
§ 52Vorbereitung der Entscheidung
§ 53Rechtsbeistand
§ 54Umwandlung der ausländischen Sanktion
§ 54aVollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
§ 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
§ 56Bewilligung der Rechtshilfe
§ 56aEntschädigung der verletzten Person
§ 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 57Vollstreckung
§ 57aKosten der Vollstreckung
§ 58Sicherung der Vollstreckung

Fünfter Teil
Sonstige Rechtshilfe

§ 59Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 60Leistung der Rechtshilfe
§ 61Gerichtliche Entscheidung
§ 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen
§ 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 61cAudiovisuelle Vernehmung
§ 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 64Durchbeförderung von Zeugen
§ 65Durchbeförderung zur Vollstreckung
§ 66Herausgabe von Gegenständen
§ 67Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Sechster Teil
Ausgehende Ersuchen

§ 68Rücklieferung
§ 69Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 70Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 71Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
§ 71aVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 72Bedingungen

Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 73Grenze der Rechtshilfe
§ 74Zuständigkeit des Bundes
§ 74aInternationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
§ 75Kosten
§ 76Gegenseitigkeitszusicherung
§ 77Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 77aElektronische Kommunikation und Aktenführung
§ 77bVerordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Schutz personenbezogener
Daten im Rechtshilfeverkehr

§ 77cAnwendungsbereich
§ 77dÜbermittlung personenbezogener Daten
§ 77ePrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
§ 77fVerfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
§ 77gZustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
§ 77hVerwendung von übermittelten personenbezogenen Daten

Achter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr
mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 78Vorrang des Achten Teils
§ 79Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Abschnitt 2
Auslieferung an einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 80Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
§ 81Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 82Nichtanwendung von Vorschriften
§ 83Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 83aAuslieferungsunterlagen
§ 83bBewilligungshindernisse
§ 83cVerfahren und Fristen
§ 83dEntlassung des Verfolgten
§ 83eVernehmung des Verfolgten

Abschnitt 3
Durchlieferung an einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83fDurchlieferung
§ 83gBeförderung auf dem Luftweg

Abschnitt 4
Ausgehende Ersuchen
um Auslieferung an einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83hSpezialität
§ 83iUnterrichtung über Fristverzögerungen
§ 83jRechtsbeistand

Neunter Teil
Vollstreckungshilfeverkehr mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1
Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1
Vollstreckung ausländischer
Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

§ 84Grundsatz
§ 84aVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 84bErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 84cUnterlagen
§ 84dBewilligungshindernisse
§ 84eVorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 84fGerichtliches Verfahren
§ 84gGerichtliche Entscheidung
§ 84hBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 84iSpezialität
§ 84jSicherung der Vollstreckung
§ 84kErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 84lDurchbeförderung zur Vollstreckung
§ 84mDurchbeförderungsverfahren
§ 84nDurchbeförderung auf dem Luftweg

Unterabschnitt 2
Vollstreckung
deutscher Erkenntnisse in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 85Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 85aGerichtliches Verfahren
§ 85bGerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
§ 85cGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
§ 85dBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 85eInländisches Vollstreckungsverfahren
§ 85fSicherung der weiteren Vollstreckung

Abschnitt 2
Geldsanktionen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 86Vorrang

Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen

§ 87Grundsatz
§ 87aVollstreckungsunterlagen
§ 87bZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 87cVorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
§ 87dGrundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
§ 87eRechtsbeistand
§ 87fBewilligung der Vollstreckung
§ 87gGerichtliches Verfahren
§ 87hGerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
§ 87iGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
§ 87jRechtsbeschwerde
§ 87kZulassung der Rechtsbeschwerde
§ 87lBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte
§ 87mVerbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
§ 87nVollstreckung
§ 87oÜbergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3

Unterabschnitt 3
Ausgehende Ersuchen

§ 87pGrundsatz
§ 87qInländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung

Abschnitt 3
Einziehung

§ 88Grundsatz
§ 88aVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 88bUnterlagen
§ 88cAblehnungsgründe
§ 88dVerfahren
§ 88eVollstreckung
§ 88fAufteilung der Erträge
§ 89Sicherstellungsmaßnahmen
§ 90Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 4
Bewährungsmaßnahmen
und alternative Sanktionen

Unterabschnitt 1
Überwachung von ausländischen
Bewährungsmaßnahmen und alternativen
Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

§ 90aGrundsatz
§ 90bVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 90dUnterlagen
§ 90eBewilligungshindernisse
§ 90fVorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90gGerichtliches Verfahren
§ 90hGerichtliche Entscheidung
§ 90iBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90jErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 90kÜberwachung der verurteilten Person

Unterabschnitt 2
Überwachung von deutschen
Bewährungsmaßnahmen in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 90lBewilligung der Vollstreckung und Überwachung
§ 90mGerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 90nInländisches Vollstreckungsverfahren

Abschnitt 5
Überwachung von Maßnahmen
zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90oGrundsatz
§ 90pVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90qUnterlagen
§ 90rBewilligungshindernisse
§ 90sVorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90tGerichtliches Verfahren
§ 90uGerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
§ 90vBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90wDurchführung der Überwachung
§ 90xErneuerte und geänderte Maßnahmen
§ 90yAbgabe der Überwachung
§ 90zRücknahme der Überwachungsabgabe

Zehnter Teil
Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 91Vorrang des Zehnten Teils

Abschnitt 2
Europäische Ermittlungsanordnung

§ 91aGrundsatz
§ 91bVoraussetzungen der Zulässigkeit
§ 91cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
§ 91dUnterlagen
§ 91eBewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
§ 91fRückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
§ 91gFristen
§ 91hErledigung des Ersuchens
§ 91iRechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
§ 91jAusgehende Ersuchen

Abschnitt 3
Besondere Formen der Rechtshilfe

§ 92Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 92aInhalt des Ersuchens
§ 92bVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 92cDatenübermittlung ohne Ersuchen
§ 92dÖrtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
§ 93Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95Sicherungsunterlagen
§ 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
Elfter Teil
Durchführungsvorschriften
zur Verordnung (EU) 2018/1805
des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. November 2018
über die gegenseitige Anerkennung von
Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

§ 96aGrundsatz
§ 96bZuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
§ 96cVollstreckung
§ 96dRechtsbehelf
§ 96eAusgehende Ersuchen
§ 97(weggefallen)

Zwölfter Teil
Schutz personenbezogener
Daten im Rechtshilfeverkehr
innerhalb der Europäischen Union
und mit den Schengen-assoziierten Staaten

§ 97aAnwendungsbereich
§ 97bÜbermittlung personenbezogener Daten
§ 97cPrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Dreizehnter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der
Republik Island und dem Königreich Norwegen

§ 98Vorrang des Dreizehnten Teils
§ 99Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vierzehnter Teil
Schlussvorschriften

§ 100Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
§ 101Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
§ 102Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
§ 103Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
§ 104Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 105Ausgleich von Schäden
§ 106Einschränkung von Grundrechten

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.7.2015 I 1332 (1933) mWv 25.7.2015, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 17.7.2015 I 1349 mWv 25.7.2015, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 5.1.2017 I 31 mWv 22.5.2017, d. Art. 6 Abs. 20 Nr. 1 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 1.6.2017 I 1414 iVm Bek. v. 2.12.2019 I 1999 mWv 1.11.2019, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 27.8.2017 I 3295 mWv 5.9.2017, d. Art. 20 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 10.12.2019 I 2128 mWv 13.12.2019, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 23.11.2020 I 2474 mWv 27.11.2020 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. e bis i G v. 23.11.2020 I 2474 mWv 19.12.2020

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Inhaltsübersicht IRG, vom 23.11.2020, gültig ab 27.11.2020 bis 18.12.2020
Inhaltsübersicht IRG, vom 10.12.2019, gültig ab 13.12.2019 bis 26.11.2020
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Inhaltsübersicht IRG, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 21.05.2017
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Inhaltsübersicht IRG, vom 22.07.2005, gültig ab 08.08.2005 bis 01.08.2006
Inhaltsübersicht IRG, vom 21.07.2004, gültig ab 23.08.2004 bis (gegenstandslos)
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Inhaltsübersicht IRG, vom 02.08.1993, gültig ab 28.02.1994 bis (gegenstandslos)
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