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Amtliche Abkürzung:IRG
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-87
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
 
§ 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
Richter und sonstige Amtsträger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die bei Amtshandlungen nach Abschnitt 2 des Zehnten Teils in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anwesend sind, stehen für die Dauer ihrer Anwesenheit in Bezug auf Straftaten, die sie selbst begehen oder die zu ihrem Nachteil oder ihnen gegenüber begangen werden, deutschen Richtern oder sonstigen deutschen Amtsträgern gleich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 103 bis 105 (früher §§ 98c bis 98e): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 5.1.2017 I 31 mWv 22.5.2017; jetzt §§ 103 bis 105 gem. Art. 1 Nr. 7 G v. 1.6.2017 I 1414 iVm Bek. v. 2.12.2019 I 1999 mWv 1.11.2019

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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