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Amtliche Abkürzung:IRG
Fassung vom:20.11.2019
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-87
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
 
§ 97a Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Teils sind anzuwenden auf personenbezogene Daten, die an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt, oder an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union übermittelt oder von diesen empfangen werden.
(2) Schengen-assoziierte Staaten stehen den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Anwendung dieses Teils gleich.
(3) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, sind die Bestimmungen des Abschnitts 2 des Siebenten Teils anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Elfter Teil (§§ 97a bis 97c): Eingef. durch Art. 20 Nr. 5 G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019

§ 97a IRG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 97a IRG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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