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juris-Abkürzung:VerkPBG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 910-8
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
§ 11 Übergangsregelungen
(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt werden.
(2) Planungen für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen wurde, sind auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Die Planung gilt als begonnen
1.
bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
2.
bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,
3.
bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2005 I 3691 mWv 31.12.2005 u. d. Art. 464 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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