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juris-Abkürzung:KonsG
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.10.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 27-5
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Konsulargesetz
§ 26 Erstattungsansprüche bei Amtshilfe
(1) Im Falle der Amtshilfe hat die ersuchende Behörde keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 25 Euro übersteigen. Wird die Amtshilfe für eine Bundesbehörde geleistet, so werden die Auslagen nicht erstattet.
(2) Nehmen die Auslandsvertretungen oder die Honorarkonsularbeamten zur Durchführung der Amtshilfe eine gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung vor, so stehen ihnen die von einem Dritten hierfür geschuldeten Gebühren und Auslagen zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

5. Abschnitt (§§ 25 bis 26): IdF d. Art. 4 Abs. 39 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021

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