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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:26.03.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
Bei Rentenantragstellern wird die Beitragsbemessung für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 240 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 239 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 156 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.1.2009

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