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Amtliche Abkürzung:BeamtVG
Fassung vom:09.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-25
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit
1.
(weggefallen)
2.
in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,
3.
einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,
4.
einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
5.
einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn
a)
spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und
b)
der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen zulassen,
6.
eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,
7.
für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.
(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten
1.
in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
2.
in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
3.
in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,
a)
wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder
b)
wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.
Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich
1.
die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2.
die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3.
die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017 u. d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.7.2020
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b: IdF d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.1.2020
§ 6 Abs. 1 Satz 4: Früherer Satz 4 u. 5 aufgeh., früherer Satz 6 jetzt Satz 4 gem. Art. 4 Nr. 4 G v. 15.3.2012 I 462 mWv 25.3.2010
§ 6 Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.7.2020
§ 6 Abs. 3: Frühere Nr. 4 aufgeh. durch Art. 9 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.7.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 6 BeamtVG, vom 09.12.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 30.06.2020
§ 6 BeamtVG, vom 05.01.2017, gültig ab 11.01.2017 bis 31.12.2019
§ 6 BeamtVG, vom 19.11.2010, gültig ab 01.01.2011 bis (gegenstandslos)
§ 6 BeamtVG, vom 15.03.2012, gültig ab 01.01.2011 bis 10.01.2017
§ 6 BeamtVG, vom 15.03.2012, gültig ab 25.03.2010 bis 31.12.2010
§ 6 BeamtVG, vom 24.02.2010, gültig ab 01.07.2009 bis 24.03.2010
§ 6 BeamtVG, vom 05.02.2009, gültig ab 12.02.2009 bis 30.06.2009
§ 6 BeamtVG, vom 09.07.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 6 BeamtVG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 11.02.2009
§ 6 BeamtVG, vom 19.04.2001, gültig ab 01.07.2000 bis 31.12.2001
§ 6 BeamtVG, vom 29.06.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 6 BeamtVG, vom 06.08.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 6 BeamtVG, vom 16.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 30.06.2000
§ 6 BeamtVG, vom 06.08.1998, gültig ab 14.08.1998 bis 31.12.1998
§ 6 BeamtVG, vom 24.02.1997, gültig ab 01.07.1997 bis 13.08.1998
§ 6 BeamtVG, vom 16.12.1994, gültig ab 01.10.1994 bis 30.06.1997
§ 6 BeamtVG, vom 20.05.1994, gültig ab 01.06.1994 bis 30.09.1994
§ 6 BeamtVG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 6 BeamtVG, vom 24.10.1990, gültig ab 01.01.1992 bis 31.05.1994
§ 6 BeamtVG, vom 30.06.1989, gültig ab 01.08.1989 bis 31.12.1991
§ 6 BeamtVG, vom 12.02.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 31.07.1989
§ 6 BeamtVG, vom 06.12.1985, gültig ab 01.01.1986 bis 31.12.1986
§ 6 BeamtVG, vom 18.07.1985, gültig ab 01.12.1982 bis 31.12.1985
§ 6 BeamtVG, vom 22.12.1981, gültig ab 01.01.1982 bis 30.11.1982

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