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Amtliche Abkürzung:FernUSG
Fassung vom:23.07.2002 Fassungen
Gültig ab:01.08.2002
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2211-4
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
Fernunterrichtsschutzgesetz
§ 27 Übergangsvorschrift
(1) Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Informationsmaterial, das vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurde und das § 3 Abs. 2 und 3 nicht genügt, darf bis zum 31. März 2001 verwendet werden.
(3) § 17 ist in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind. Die Vorschrift findet auch auf Verträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden und zugleich Haustürgeschäfte sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27 Abs. 3: Eingef. durch Art. 25 Abs. 5 Nr. 2 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

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