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juris-Abkürzung:BVerfGGO 2015
Fassung vom:19.11.2014
Gültig ab:14.03.2015
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1104-1-5
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
 
§ 54
(1) Das Verfahren auf einen Antrag nach § 105 Absatz 1 BVerfGG ist einzustellen, wenn das Mitglied des Gerichts, gegen das sich der Antrag richtet, gemäß § 12 BVerfGG aus dem Amt entlassen ist oder wegen Ablaufs der Amtszeit oder auf Antrag (§ 98 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 BVerfGG) in den Ruhestand tritt.
(2) Das Verfahren ist auch einzustellen, wenn der Antrag vor einem Beschluss nach § 105 Absatz 4 BVerfGG zurückgenommen wird, es sei denn, dass das Plenum beschließt, es einzuleiten oder fortzusetzen.

 


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