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juris-Abkürzung:BVerfGGO 2015
Fassung vom:19.11.2014
Gültig ab:14.03.2015
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1104-1-5
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
 
§ 56
Jedes Mitglied des Gerichts kann Vorschläge für die Entschließung des Plenums gemäß § 7a BVerfGG machen. Sie sind spätestens eine Woche vor der Sitzung des Plenums einzureichen und zu begründen; dabei ist mitzuteilen, ob die Vorgeschlagenen mit der Nominierung im Plenum einverstanden sind. Von der Einhaltung der Vorschlagsfrist kann im Einverständnis aller anwesenden Mitglieder des Gerichts abgesehen werden.

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