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Amtliche Abkürzung:BVerfSchG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-4
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 14 Dateianordnungen
(1) Für jede automatisierte Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 oder § 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, festzulegen:
1.
Bezeichnung der Datei,
2.
Zweck der Datei,
3.
Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten),
4.
Anlieferung oder Eingabe,
5.
Zugangsberechtigung,
6.
Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer,
7.
Protokollierung.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen.
(2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.
(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 7 nach Maßgabe d. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 u. d. Art. 16 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 14 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1a Nr. 2 G v. 31.7.2009 I 2499 mWv 5.8.2009
§ 14 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 G v. 30.6.2017 I 2097 mWv 25.5.2018
§ 14 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015

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