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Amtliche Abkürzung:HStruktG
Fassung vom:24.08.1976
Textnachweis ab:01.01.1978
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-15-1
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Haushaltsstrukturgesetz
Art 1 § 2
(1) Für Soldaten auf Zeit, die sich vor dem 1. Januar 1976 verpflichtet haben, ist § 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(2) Für ledige Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, ist § 40 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(3) Für Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben und deren Ehe vor dem 1. Januar 1976 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, findet § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 1 § 2 Abs. 3: Eingef. durch § 104 G v. 24.8.1976 I 2485 mWv 1.1.1976
Art. 1 § 2 Abs. 3: Mit dem GG vereinbar, soweit er den Ortszuschlag der geschiedenen Beamten regelt BVert GE v. 10.10.1978 I 1948

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