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Amtliche Abkürzung:HStruktG
Fassung vom:05.02.2009 Fassungen
Gültig ab:12.02.2009
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-15-1
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Haushaltsstrukturgesetz
Art 3 § 2
(1) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.
(2) Tritt ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, ist, wenn er die Dienstbezüge seines zuletzt bekleideten Amtes bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten hat, § 5 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 3 § 2 Abs 2: IdF d. Art. 15 Abs. 81 Nr. 2 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 2 HStruktG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 HStruktG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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