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Amtliche Abkürzung:HStruktG
Fassung vom:18.12.1975
Textnachweis ab:01.01.1978
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-15-1
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Haushaltsstrukturgesetz
Art 10 § 2
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 2 und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes gelten, wenn der Anspruch auf Berufsförderung vor dem 1. Januar 1976 entstanden ist, mit der Maßgabe, daß die auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Antrags bewilligten Maßnahmen gewährt oder weitergewährt werden.

 


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