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Amtliche Abkürzung:HStruktG
Fassung vom:18.12.1975
Textnachweis ab:01.01.1978
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-15-1
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Haushaltsstrukturgesetz
Art 17 § 5
§ 583 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Artikels gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. § 1262 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung dieses Artikels gelten auch für Versicherungsfälle, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind.

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