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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:01.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
1.
Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die
a)
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b)
einen niedrigen Abgabepreis haben,
c)
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d)
in Anlage 12 genannt sind, und
2.
gesondert ausgewiesene Versandkosten.
(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.
(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 25 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. aa V v. 8.9.2012 I 1935 mWv 20.9.2012
§ 25 Abs. 1 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. bb V v. 8.9.2012 I 1935 mWv 20.9.2012
§ 25 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018
§ 25 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 25 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. c V v. 8.9.2012 I 1935 mWv 20.9.2012
§ 25 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014
§ 25 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016 u. d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018
§ 25 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018
§ 25 Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. b V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014
§ 25 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021

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