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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:24.07.2018 Fassungen
Gültig ab:31.07.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn
1.
die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,
2.
im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und
3.
keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.
In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.
(2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1 bestimmten Höhe bis zu 28 Tagen beihilfefähig
1.
bei schwerer Krankheit oder
2.
bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit,
insbesondere unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, unmittelbar nach einer ambulanten Operation oder unmittelbar nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 4 gelten entsprechend.
(3) Nach dem Tod der haushaltführenden Person sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Monate, beihilfefähig. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig.
(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28 Abs. 1 bis 3 (früher Abs. 1 u. 2): Jetzt Abs. 1 bis 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016
§ 28 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 21 V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018
§ 28 Abs. 4 (früher Abs. 3): Jetzt Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016
§ 28 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. c V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016

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