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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:18.07.2014 Fassungen
Gültig ab:26.07.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
(1) Aufwendungen beihilfeberechtigter Personen nach § 3 für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn
1.
eine ambulante ärztliche Behandlung der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person, die den Haushalt allein führt, in einem anderen Land als dem Gastland notwendig ist,
2.
mindestens eine berücksichtigungsfähige Person, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Haushalt zurückbleibt und
3.
die Behandlung wenigstens zwei Übernachtungen erfordert.
(2) Im Geburtsfall sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe auch dann beihilfefähig, wenn eine sachgemäße ärztliche Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet ist und der Dienstort wegen späterer Fluguntauglichkeit vorzeitig verlassen werden muss. Maßgeblich ist die ärztlich festgestellte notwendige Abwesenheitsdauer.
(3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beim Verlassen des Dienstortes mitgenommen, sind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig. Übernehmen die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin, der Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des die Familien- und Haushaltshilfe in Anspruch Nehmenden die Führung des Haushalts, sind die damit verbundenen Fahrtkosten bis zur Höhe der andernfalls für eine Familien- und Haushaltshilfe anfallenden Aufwendungen beihilfefähig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. aa V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014
§ 29 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 13.7.2011 I 1394 mWv 14.2.2009 iVm Bek. v. 13.12.2011 I 2710 u. d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. bb V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014
§ 29 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. cc V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014
§ 29 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 20 V v. 8.9.2012 I 1935 mWv 20.9.2012 u. d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014
§ 29 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 13.7.2011 I 1394 mWv 14.2.2009 iVm Bek. v. 13.12.2011 I 2710

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