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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:01.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 40 Palliativversorgung
(1) Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. § 37b Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Aufwendungen für eine stationäre oder teilstationäre palliativmedizinische Versorgung in einem Hospiz sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann.
(3) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste für erbrachte Sterbebegleitung einschließlich palliativpflegerischer Beratung bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen. Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen. Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bekanntgegeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 40 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. a V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018 u. d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. a V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 40 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 V v. 27.5.2015 I 842 mWv 6.6.2015
§ 40 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. b V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 40 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. b V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018

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