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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:01.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
(1) Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig. Die §§ 20i, 25, 25a und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Daneben sind die in Anlage 13 aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen beihilfefähig.
(2) Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge sind beihilfefähig für
1.
Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,
2.
Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) und
3.
prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.
(3) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14 beihilfefähig.
(4) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14a beihilfefähig.
(5) Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind Aufwendungen beihilfefähig für
1.
ärztliche Beratungen zu Fragen der medikamentösen Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV,
2.
Untersuchungen, die bei Anwendung der für die medikamentöse Präexpositionsprophylaxe zugelassenen Arzneimittel erforderlich sind.
(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Vorschriften dieser Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.
(7) § 31 Abs. 5 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 11 G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015 u. d. Art. 1 Nr. 31 Buchst. a V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 41 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 25 Buchst. a V v. 8.9.2012 I 1935 mWv 20.9.2012
§ 41 Abs. 2 Nr 3: IdF d. Art. 1 Nr. 25 Buchst. b V v. 8.9.2012 I 1935 mWv 20.9.2012 u. d. Art. 1 Nr. 33 Buchst. a V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018
§ 41 Abs. 3 u. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 33 Buchst. b V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018
§ 41 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. b V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 41 Abs. 6 (früher Abs. 5): Früherer Abs. 3 wurde Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 34 Buchst. b V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014; früherer Abs. 4 wurde Abs. 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 33 Buchst. c V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018; jetzt Abs. 6 gem. Art. 1 Nr. 31 Buchst. c V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 41 Abs. 7 (früher Abs. 6): Früherer Abs. 4 wurde Abs. 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 34 Buchst. b u. c V v. 18.7.2014 I 1154 mWv 26.7.2014; früherer Abs. 5 wurde Abs. 6 gem. Art. 1 Nr. 33 Buchst. d V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018; jetzt Abs. 7 gem. Art. 1 Nr. 31 Buchst. c V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021

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