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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:25.10.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Aufwendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39b werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. Dabei ist der Summe der Aufwendungen, die mit dem Antrag geltend gemacht werden und die dem Grunde nach beihilfefähig sind, die Gesamtsumme der hierauf entfallenden Leistungen gegenüberzustellen.
(2) Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen:
1.
den Umfang des bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes und
2.
die gewährten Leistungen.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Erstattungen aus einer Kranken- oder Pflegeversicherung nach einem Prozentsatz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 48: IdF d. Art. 1 Nr. 24 V v. 27.5.2015 I 842 mWv 6.6.2015
§ 48 Abs. 1: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. b V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016
§ 48 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. a V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016
§ 47 Abs. 4 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. a V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016; idF d. Art. 2 Nr. 7 V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.1.2017
§ 48 Abs. 1 Satz 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. a V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016

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