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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:01.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 56 Festsetzungsstellen
(1) Festsetzungsstellen sind
1.
die obersten Dienstbehörden für die Anträge ihrer Bediensteten und der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden,
2.
die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und
3.
die Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger.
(2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren Geschäftsbereich abweichend regeln. Die Übertragung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 56 Abs. 2 Satz 2 (früher Satz 3): IdF d. Art. 1 Nr. 44 V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr.41 V v. 1.12.2020 I 2713 mWv 1.1.2021
§ 56 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 V v. 13.7.2011 I 1394 mWv 1.1.2011

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