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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:12.06.2020 Fassungen
Gültig ab:24.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.
(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn
1.
spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.
vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.
der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.
(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen
1.
vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.
der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.
Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.
(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.
(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.
(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.
(6) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 3 +++)
§ 2 Überschrift: Eingef. durch Art. 8 Nr. 2 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999
§ 2 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2: IdF d. Art. 3 G v. 23.6.2014 I 787 mWv 1.7.2014
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. b G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2001
§ 2 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 8a Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 2 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 8a Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 2 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 16 G v. 21.7.1994 I 1630 mWv 29.7.1994, d. Art. 9 Abs. 16 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 2 Abs. 2 Satz 6: IdF d. Art. 9 Abs. 16 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008
§ 2 Abs. 2 Satz 7: Eingef. durch Art. 4e Nr. 1 Buchst. a G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009
§ 2 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 16 G v. 21.7.1994 I 1630 mWv 29.7.1994, d. Art. 2 Abs. 17 Nr. 1 Buchst. a G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
§ 2 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 16 G v. 21.7.1994 I 1630 mWv 29.7.1994; idF d. Art. 8a Nr. 1 Buchst. b G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 2 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 4e Nr. 1 Buchst. b G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009
§ 2 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 8 Buchst. a G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 2 Abs. 17 Nr. 1 Buchst. b G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
§ 2 Abs. 4: IdF d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. c G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2001
§ 2 Abs. 5 (früher Abs. 5a): Eingef. durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2001; idF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.6.2002 I 2167 mWv 1.7.2002; früherer Abs. 5 aufgeh., früherer Abs. 5a jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und b G v. 21.12.2015 I 2553 mWv 1.1.2018
§ 2 Abs. 6 (früher Abs. 5b): Eingef. durch Art. 9 Nr. 8 Buchst. c G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 21.6.2002 I 2167 mWv 1.7.2002; früherer Abs. 5b jetzt Abs. 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 21.12.2015 I 2553 mWv 1.1.2018

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§ 2 BetrAVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 BetrAVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 4 BetrAVG, gültig ab 24.06.2020
§ 7 BetrAVG, gültig ab 24.06.2020
§ 8 BetrAVG, gültig ab 24.06.2020
§ 18 BetrAVG, gültig ab 24.06.2020
§ 1 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
§ 4 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018 bis 23.06.2020
§ 7 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018 bis 23.06.2020
§ 8 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018 bis 23.06.2020
§ 17 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 17 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
§ 18 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 18 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018 bis 23.06.2020
§ 19 BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
§ 30g BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
§ 30e BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
§ 2a BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
§ 8a BetrAVG, gültig ab 01.01.2018
Anlage 1 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 2 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 3 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 12 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 13 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 14 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 15 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 16 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 17 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 42 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 47 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 48 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 49 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 50 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 64 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 65 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 67 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 68 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 77 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 78 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 79 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anhang 1 zu den Anlagen 77 bis 79 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 83 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 8 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 9 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 10 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 11 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage I Kap VIII A III EinigVtr, gültig ab 15.12.2010
§ 45 VersAusglG, gültig ab 01.09.2009
§ 7 BetrAVG, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2017
§ 7 BetrAVG, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008
Anlage I Kap VIII A III EinigVtr, gültig ab 25.04.2006 bis 14.12.2010
§ 18 BetrAVG, gültig ab 01.10.2005 bis (gegenstandslos)
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Gesetze

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