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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:20.04.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 6 Vorzeitige Altersleistung
Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Fällt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt, so können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall oder zu einer Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Überschrift: Eingef. durch Art. 8 Nr. 6 Buchst. a G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999
§ 6: IdF d. Art. 33 Nr. 2 G v. 18.12.1989 I 2261 mWv 1.1.1992
§ 6 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 6 Buchst. b G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999 u. d. Art. 12 Nr. 2 G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008

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