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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:12.06.2020 Fassungen
Gültig ab:24.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 5 oder 6a eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
3.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Überschrift: Eingef. durch Art. 8 Nr. 13 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999
§ 12 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 8a Nr. 8 G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 12 Abs. 2: IdF d. Art. 27 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 3: IdF d. Art. 8 Nr. 10 G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005

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