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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:17.08.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 17 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.
(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Überschrift: Eingef. durch Art. 8 Nr. 18 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999; idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 17 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 22 Buchst. a G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2002
§ 17 Abs. 2: IdF d. Art. 91 Nr. 6 nach Maßgabe des Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 iVm Art. 9 Nr. 2 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999
§ 17 Abs. 3: Früherer Abs. 3 u. 5 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b u. c G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018

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