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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:17.08.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Stammnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 25 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Siebter Abschn. (§§ 19 bis 25): Früher Zweiter Teil gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018

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