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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 30e [Zeitliche Grenzen für die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 4]
(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden.
(2) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß § 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Absatz 5 entsprechend. Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4. Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30e: Eingef. durch Art. 3 Nr. 7 G v. 21.6.2002 I 2167 mWv 1.7.2002
§ 30e Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 15 G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 21.12.2015 I 2553 mWv 1.1.2018
§ 30e Abs. 2 Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 8 Nr. 15 G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005

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