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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:17.08.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung
Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 5 gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8a (früher § 8 Abs. 2): IdF d. Art. 8 Nr. 8 Buchst. b G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005, jetzt § 8a gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 8a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018

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