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juris-Abkürzung:EpiRFortgeltG
Fassung vom:29.03.2021
Gültig ab:31.03.2021
Gültig bis:keine Angaben verfügbar
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:keine Angaben verfügbar
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
 
Art 10a Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 3 und Artikel 7 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 


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