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Amtliche Abkürzung:BBodSchG
Fassung vom:17.03.1998
Gültig ab:25.03.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-32
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Bundes-Bodenschutzgesetz
§ 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen.
(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22: Die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten gem. Art. 4 Satz 1 G v. 17.3.1998 I 502 (BodG) am 25.3.1998 in Kraft

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