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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:VergStatVO
Fassung vom:25.03.2020 Fassungen
Gültig ab:02.04.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 703-5-8
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
Vergabestatistikverordnung
§ 2 Art und Umfang der Datenübermittlung
(1) Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder einer Konzession nach § 105 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei Erreichen oder Überschreiten der in § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Schwellenwerte die in § 3 Absatz 1 genannten Daten.
(2) Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen übermitteln nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die in § 3 Absatz 2 und 3 aufgeführten Daten, wenn
1.
der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro überschreitet,
2.
der Auftragswert den geltenden Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet,
3.
die Vergabe des öffentlichen Auftrags nach den jeweils maßgeblichen Vorgaben des Bundes oder der Länder vergabe- oder haushaltsrechtlichen Verfahrensregeln unterliegt und
4.
der Auftrag im Übrigen unter die Regelungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen würde.
(3) Die vorstehenden Pflichten gelten nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen durch Auslandsdienststellen von Auftraggebern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 2 +++)
§§ 1 bis 6: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 25.3.2020 I 674 mWv 2.4.2020

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