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Amtliche Abkürzung:GKG
Fassung vom:05.06.2017 Fassungen
Gültig ab:21.04.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 360-7
Gerichtskostengesetz
 
§ 23 Insolvenzverfahren
(1) Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt.
(2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
(3) Die Kosten des Verfahrens wegen einer Anfechtung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird.
(4) Die Kosten des Verfahrens über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger.
(5) Die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2015/848 trägt der Schuldner, dessen Verwalter die Einleitung des Koordinationsverfahrens beantragt hat.
(6) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.
(7) Im Übrigen schuldet die Kosten der Schuldner des Insolvenzverfahrens.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23: Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154
§ 23 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 7 Nr. 5 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 16.7.2014
§ 23 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014
§ 23 Abs. 3 bis 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 5.6.2017 I 1476 mWv 26.6.2017
§ 23 Abs. 6: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 5.6.2017 I 1476 mWv 21.4.2018
§ 23 Abs. 7 (früher Abs. 6): Früherer Abs. 3 wurde Abs. 6 gem. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 5.6.2017 I 1476 mWv 26.6.2017, jetzt Abs. 7 gem. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b gem. G v. 5.6.2017 I 1476 mWv 21.4.2018

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