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Amtliche Abkürzung:GKG
Fassung vom:27.02.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 360-7
Gerichtskostengesetz
 
§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung
Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 5b: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 idF d. Art. 12 G v. 5.12.2012 I 2418, dieser idF d. Art. 41 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 +++)
§ 5b: Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154

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§ 5b GKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5b GKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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