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Amtliche Abkürzung:ZSKG
Fassung vom:02.04.2009 Fassungen
Gültig ab:09.04.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 215-12
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz
§ 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement
(1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung eines Landes verwendet werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 umfasst auch die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Einvernehmen mit dem betroffenen Land oder den betroffenen Ländern.
(3) Die Zuständigkeit der Länder für das operative Krisenmanagement bleibt unberührt.
(4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 16 bis 20: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 2.4.2009 I 693 mWv 9.4.2009

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