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Amtliche Abkürzung:AMGZSAV
Fassung vom:18.11.2020 Fassungen
Gültig ab:19.11.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-37
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
§ 4 Ausnahmen vom Dreizehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes
(1) § 73 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes findet keine Anwendung, wenn die in § 1 Abs. 2 genannten Arzneimittel von den zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder den von ihnen beauftragten Stellen in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden.
(2) Liegt weder ein Zertifikat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes noch eine Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes vor, so gilt die Erteilung eines Auftrages zur Beschaffung von Arzneimitteln durch die veranlassende Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 als Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt. Arzneimittel menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, werden im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde beschafft; § 72a Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.
(3) § 72 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes findet keine Anwendung auf die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder die von ihnen beauftragten Stellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 11 Nr. 4 G v. 20.12.2016 I 3048 mWv 24.12.2016
§ 4 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2d Nr. 3 G v. 18.11.2020 I 2397 mWv 19.11.2020

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