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Amtliche Abkürzung:SolzG 1995
Fassung vom:10.12.2019 Fassungen
Gültig ab:13.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-6-12
Solidaritätszuschlaggesetz 1995
 
§ 4 Zuschlagsatz
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er beträgt nicht mehr als 11,9 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes, und der nach § 3 Absatz 3, 4 und 5 jeweils maßgebenden Freigrenze. Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 Prozent.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 6 +++)
§ 4: IdF d. Art. 31 Nr. 2 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.12.2019 I 2115 mWv 13.12.2019
§ 4 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.12.2019 I 2115 mWv 13.12.2019

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