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Amtliche Abkürzung:UVPG
Fassung vom:18.03.2021 Fassungen
Gültig ab:04.03.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-20
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1.
die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben,
2.
die in Anlage 5 aufgeführten Pläne und Programme,
3.
sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 35 bis 37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie
4.
die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland nach den §§ 58 und 59 und bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63.
(2) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm benannte Stelle im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm benannten Stelle nachteilig auf die Erfüllung dieser Zwecke auswirken würde, insbesondere wegen Eilbedürftigkeit des Vorhabens oder aus Gründen der Geheimhaltung. Zwecke der Verteidigung schließen auch zwischenstaatliche Verpflichtungen ein. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. Wird eine Entscheidung nach Satz 1 getroffen, unterrichtet das Bundesministerium der Verteidigung hierüber das für Umwelt zuständige Ministerium des betroffenen Landes unverzüglich sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit spätestens bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres.
(3) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, kann die zuständige Behörde im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung der zuständigen Behörde negativ auf die Erfüllung dieses Zwecks auswirken würde. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt.
(4) Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht näher bestimmen oder die wesentlichen Anforderungen dieses Gesetzes nicht beachten. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 1 UVPG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1 UVPG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 50 UVPG, gültig ab 04.03.2021
Anlage 1 UVPG, gültig ab 04.03.2021 bis (gegenstandslos)
Anlage 1 UVPG, gültig ab 04.03.2021
§ 40 UVPG, gültig ab 04.03.2021
Anlage 5 UVPG, gültig ab 04.03.2021 bis (gegenstandslos)
§ 71 UVPG, gültig ab 04.03.2021
§ 16 UVPG, gültig ab 04.03.2021
Anlage 1 UVPG, gültig ab 10.12.2020 bis 03.03.2021
Anlage 1 UVPG, gültig ab 17.05.2019 bis 09.12.2020
Anlage 1 UVPG, gültig ab 31.12.2018 bis 16.05.2019
§ 1 9. BImSchV, gültig ab 14.12.2017
§ 133 BBergG, gültig ab 29.07.2017
§ 13 BBodSchG, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021
§ 16 BBodSchG, gültig ab 29.07.2017
§ 50 UVPG, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021
Anlage 1 UVPG, gültig ab 29.07.2017 bis 30.12.2018
§ 40 UVPG, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021
§ 71 UVPG, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021
§ 16 UVPG, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021
§ 2 UmwRG, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021
§ 2 UmwRG, gültig ab 02.06.2017 bis 28.07.2017
§ 14g UVPG, gültig ab 18.08.2010 bis 28.07.2017
§ 12 UVPG, gültig ab 02.03.2010 bis 28.07.2017
§ 24 UVPG, gültig ab 02.03.2010 bis 28.07.2017
§ 14g UVPG, gültig ab 02.03.2010 bis 17.08.2010
§ 12 UVPG, gültig ab 29.06.2005 bis 01.03.2010
§ 24 UVPG, gültig ab 29.06.2005 bis (gegenstandslos)
§ 24 UVPG, gültig ab 29.06.2005 bis 01.03.2010
§ 14g UVPG, gültig ab 29.06.2005 bis (gegenstandslos)
§ 14g UVPG, gültig ab 29.06.2005 bis 01.03.2010
§ 12 UVPG, gültig ab 03.08.2001 bis 28.06.2005
§ 24 UVPG, gültig ab 03.08.2001 bis (gegenstandslos)
§ 24 UVPG, gültig ab 03.08.2001 bis 28.06.2005
§ 12 UVPG, gültig ab 01.08.1990 bis 02.08.2001
§ 20 UVPG, gültig ab 21.02.1990 bis 02.08.2001

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


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