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Amtliche Abkürzung:UVPG
Fassung vom:18.03.2021 Fassungen
Gültig ab:04.03.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-20
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 
Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 584 – 585)


Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 14, auf Anlage 3 Bezug genommen wird.


1.Merkmale der Vorhaben
 Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:
1.1Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, der Abrissarbeiten,
1.2Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten,
1.3Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
1.4Erzeugung von Abfällen im Sinne von § 3 Absatz 1 und 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,
1.5Umweltverschmutzung und Belästigungen,
1.6Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich der Störfälle, Unfälle und Katastrophen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf:
1.6.1verwendete Stoffe und Technologien,
1.6.2die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
1.7Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft.
2.Standort der Vorhaben
 Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
2.1bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),
2.2Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),
2.3Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
2.3.1Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.3.2Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.3Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.4Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.3.5Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.3.6geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.3.7gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.3.8Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.3.9Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
2.3.10Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes,
2.3.11in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.
3.Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen
 Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; dabei ist insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:
3.1der Art und dem Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere, welches geographische Gebiet betroffen ist und wie viele Personen von den Auswirkungen voraussichtlich betroffen sind,
3.2dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
3.3der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,
3.4der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,
3.5dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintretens sowie der Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
3.6dem Zusammenwirken der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben,
3.7der Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Anlage 3 UVPG, vom 27.06.2017, gültig ab 31.12.2018 bis (gegenstandslos) (danach umnummeriert)
Anlage 3 UVPG, vom 23.05.2017, gültig ab 29.11.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage 3 UVPG, vom 20.07.2017, gültig ab 29.07.2017 bis 03.03.2021 (zuvor umnummeriert)
Anlage 3 UVPG, vom 05.05.2017, gültig ab 16.05.2017 bis 28.07.2017
Anlage 3 UVPG, vom 13.10.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 15.05.2017
Anlage 3 UVPG, vom 20.11.2015, gültig ab 26.11.2015 bis 31.12.2016
Anlage 3 UVPG, vom 23.07.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 25.11.2015
Anlage 3 UVPG, vom 21.01.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 31.12.2013
Anlage 3 UVPG, vom 21.01.2013, gültig ab 29.01.2013 bis 31.07.2013
Anlage 3 UVPG, vom 20.12.2012, gültig ab 28.12.2012 bis 28.01.2013
Anlage 3 UVPG, vom 24.02.2012, gültig ab 01.06.2012 bis 27.12.2012
Anlage 3 UVPG, vom 06.10.2011, gültig ab 14.10.2011 bis 31.05.2012
Anlage 3 UVPG, vom 28.07.2011, gültig ab 05.08.2011 bis 13.10.2011
Anlage 3 UVPG, vom 26.07.2011, gültig ab 04.08.2011 bis 04.08.2011
Anlage 3 UVPG, vom 24.02.2010, gültig ab 02.03.2010 bis 03.08.2011
Anlage 3 UVPG, vom 29.07.2009, gültig ab 01.03.2010 bis (gegenstandslos)
Anlage 3 UVPG, vom 31.07.2009, gültig ab 01.03.2010 bis 01.03.2010
Anlage 3 UVPG, vom 22.12.2008, gültig ab 30.06.2009 bis 28.02.2010
Anlage 3 UVPG, vom 15.07.2006, gültig ab 01.02.2007 bis 29.06.2009
Anlage 3 UVPG, vom 24.06.2005, gültig ab 30.06.2005 bis 31.01.2007
Anlage 3 UVPG, vom 25.06.2005, gültig ab 29.06.2005 bis 29.06.2005 (eingefügt als)
Anlage 3 UVPG, vom 25.06.2005, gültig ab 29.06.2005 bis 29.06.2005 (eingefügt als)

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