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juris-Abkürzung:PflVG
Fassung vom:02.03.1974
Textnachweis ab:01.01.1980
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 925-1
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Pflichtversicherungsgesetz
§ 6 [Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz]
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1: IdF d. Art. 3, 4, 5 Abs. 4 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970 u. d. Art. 269 Buchst. a G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975
§ 6 Abs 2: Eingef. durch Art. 269 Buchst. b G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975
§ 6 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 269 Buchst. c G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 139 Nr. 1 G v. 24.5.1968 I 503 mWv 1.10.1968

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