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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:14.11.2020 Fassungen
Gültig ab:19.11.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-8
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Abgeordnetengesetz
§ 34 Ausführungsbestimmungen
(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten veröffentlicht werden.
(2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.
(3) Der Präsident veröffentlicht den Betrag der Kostenpauschale.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 14.11.2020 I 2394 mWv 19.11.2020
§ 34 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 14.11.2020 I 2394 mWv 19.11.2020

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