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Amtliche Abkürzung:IfSG
Fassung vom:19.05.2020 Fassungen
Gültig ab:23.05.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2126-13
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Infektionsschutzgesetz
§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23a: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 23a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 19.5.2020 I 1018 mWv 23.5.2020
§ 23a Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 19.5.2020 I 1018 mWv 23.5.2020
§ 23a Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 19.5.2020 I 1018 mWv 23.5.2020

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