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Amtliche Abkürzung:ZVsG
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 826-30-6-2
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz
§ 7 Verfahren zur Datenmitteilung
(1) Der Versorgungsträger nimmt die Aufgaben nach § 1 Abs. 4 sowie nach § 8 Abs. 1 bis 3, 7 und 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung wahr. Dies gilt für die Mitteilung nach § 8 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Daten dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu übermitteln sind. Der Versorgungsträger teilt der Datenstelle der Rentenversicherung spätestens bis zum 30. September 1994 die für die Gleichstellung nach § 3 Abs. 2, die Neuberechnung nach § 6 Abs. 4 oder die Rentenberechnung nach § 4 erforderlichen Daten mit. Er teilt gleichzeitig auch die Höhe der zum 1. März 1991 zustehenden Leistungen nach dem Pensionsstatut mit. Der Versorgungsträger teilt spätestens bis zum 30. Juni 1995 die für die Gleichstellung nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Daten einer Zahlung oder einer Teilzahlung und den Zeitpunkt ihrer Beendigung mit; er teilt die übrigen Daten spätestens bis zum 30. Juni 1996 mit. § 8 Abs. 1 Satz 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gilt. Der Versorgungsträger teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich die Höhe des Abtretungsbetrags nach § 3 Abs. 2, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abtretung, die Höhe der nach § 6 Abs. 3 zustehenden Leistung sowie die Höhe des Abfindungsbetrags nach § 3 Abs. 3 und dessen Zahlung oder Teilzahlung mit.
(2) Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt den zuständigen Rentenversicherungsträger fest, teilt ihn dem Versorgungsträger mit und übermittelt dem zuständigen Rentenversicherungsträger die ihr vom Versorgungsträger für die Feststellung von Leistungen nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellten Daten.
(3) Der zuständige Rentenversicherungsträger teilt dem Versorgungsträger den Beginn des Kalendermonats mit, in dem die laufende Zahlung der neu berechneten Rente aufgenommen wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 23.6.1994 I 1311 mWv 1.7.1994
§ 7 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 23.6.1994 I 1311 mWv 1.7.1994 u. d. Art. 22 Abs. 5 Nr. 1 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017
§ 7 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa u. bb G v. 23.6.1994 I 1311 mWv 1.7.1994
§ 7 Abs. 1 Satz 7: IdF d. Art. 57 Abs. 17 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2020
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 22 Abs. 5 Nr. 2 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017

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