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Amtliche Abkürzung:PaßG
Fassung vom:18.06.2009 Fassungen
Gültig ab:01.11.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-5
Paßgesetz
 
§ 13 Sicherstellung
(1) Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
1.
eine Person ihn unberechtigt besitzt;
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß gegen den Inhaber Paßversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 vorliegen;
3.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.
(2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13: Früherer Abs. 3 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 5 G v. 18.6.2009 I 1346 mWv 1.11.2010

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